Feststellungsverfahren

Der für die konkrete Bemessung und Erhebung der Grundsteuer maßgebende Grundsteuerwert wird im Wege eines Feststellungsverfahrens für jeden Grundbesitz (Grundstücke wie auch land- und forstwirtschaftliches Vermögen) gesondert bestimmt.

Feststellungsvarianten

Eine erste allgemeine Hauptfeststellung findet auf den 1.1.2022 statt und wird in der Folge alle sieben Jahre wiederholt. Neben diesen regelmäßig durchgeführten allgemeinen Feststellungen soll individuell für einen Grundbesitz eine Feststellung des Grundsteuerwerts erfolgen, wenn sich bei einem Grundstück oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb die tatsächlichen Verhältnisse grundlegend geändert haben und eine sogenannte Nachfeststellung daher notwendig wird.

Anzeigepflicht

Tritt eine wie beschriebene grundlegende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bezüglich des eigenen Grundstücks ein und eine Nachfeststellung ist erforderlich (beispielsweise durch Bebauung oder Teilung eines Grundstücks), so trifft den Steuerpflichtigen eine gesonderte Anzeigepflicht. Demnach müssen die eingetretenen Veränderungen dem Finanzamt innerhalb eines Monats nach Ende des Kalenderjahres, in dem die Veränderung eingetreten ist, mitgeteilt werden. Zur Abgabe einer Anzeige muss nicht erst durch das Finanzamt aufgefordert werden.

Abgabepflicht

Zu beachten ist, dass es nicht unbedingt einer direkten Aufforderung (z.B. mittels Schreiben) an den einzelnen Erklärungspflichtigen bedarf, sondern die Aufforderung auch im Wege einer öffentlichen Bekanntmachung erfolgen kann. Diese Möglichkeit ist zur Verwaltungsvereinfachung eingeräumt worden und es ist damit zu rechnen, dass eine solche allgemeine Aufforderung mittels Bekanntmachung für den ersten Hauptfeststellungszeitpunkt (1.1.2022) erfolgen wird. Zu diesem Zeitpunkt werden danach sämtliche Grundstückseigentümer und Land- und Forstwirte in Deutschland aufgefordert werden, eine Erklärung bezüglich ihres Grundbesitzes abzugeben.

Die gesetzlich vorgesehene Frist zur Einreichung der Erklärung beträgt einen Monat nach Aufforderung. Bei nicht fristgerechter Erfüllung ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vorgesehen. Die Erklärung ist schließlich verpflichtend auf elektronischem Wege einzureichen. Eine Abgabe in Papierform kann nur in absoluten Ausnahmefällen gewährt werden.

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